Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2022 - 13 P 840/19
- BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 2010, 2295 Rn. 12 m. w. N.).Der Beklagte wird zu prüfen haben, ob er insofern eine neue Sperrerklärung unter Beachtung der dafür geltenden Darlegungsanforderungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2023 - 20 F 4.23 - NVwZ 2023, 1504 Rn. 19) erlässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 2020, 2295 Rn. 18).
- BVerwG, 23.11.2021 - 20 F 4.21
Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Zu solchen Rückschlüssen geeignet sind z. B. Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 7 m. w. N.).Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 8 m. w. N.).
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Sie werden vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst, welches die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2020 âEURŒ- 1 BvR 3214/15 - BVerfGE 156, 11 Rn. 71).
- BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912). - BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Anderes gilt bei Beschäftigten, welche die Behörden nach außen vertreten (BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 F 2.16 - juris Rn. 18), oder wenn die Daten anderweitig öffentlich bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 22). - BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19
Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Dabei ist eine nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen wie auch sonst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht möglich, wenn die neuen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 27). - BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 20 F 3.08 - juris Rn. 6). - BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Allerdings setzt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO nach dem dort entsprechend anwendbaren § 114 Satz 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 20 F 2.05 - juris Rn. 5 und vom 25. Februar 2008 - 20 F 43.07 - juris Rn. 12) voraus, dass bei der behördlichen Entscheidung, schon "Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist. - BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 2.05
Verweigerung der Vorlage einer Akte im Verwaltungsrechtsstreit auf Grund ihrer …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Allerdings setzt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO nach dem dort entsprechend anwendbaren § 114 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 20 F 2.05 - juris Rn. 5 …und vom 25. Februar 2008 - 20 F 43.07 - juris Rn. 12) voraus, dass bei der behördlichen Entscheidung, schon "Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist. - BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 28.22
Eine solche Ergänzung der bereits in der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgründe um tatsächliche Angaben und Erläuterungen ist zulässig (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2021 - 20 F 9.20 - juris Rn. 32). - BVerwG, 27.10.2014 - 20 F 6.14
Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
- BVerwG, 19.05.2023 - 20 F 4.23
Formellrechtlich- und ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
- BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 2.16
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen …
- BVerwG, 05.04.2023 - 20 F 17.22
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer …
- BVerwG, 16.08.2023 - 20 F 7.23
- BVerwG, 03.01.2020 - 20 F 13.17
Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der …
- BVerwG, 26.07.2021 - 20 F 3.21
Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner …